Botschaft des Bundesrates zur NAF/STEP-Vorlage

Noch nicht mehrheitsfähig

Bern, 18.02.15 – Der Bundesrat will für die künftige Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs einen unbefristeten Fonds (NAF) in der Verfassung installieren. Das ist gut so und wird von strasseschweiz - Verband des Strassenverkehrs FRS unterstützt. Gleichzeitig beantragt der Bundesrat den Eidgenössischen Räten aber eine Erhöhung der Treibstoffabgaben. Damit soll das Fondsvermögen so angehäuft werden, dass der Mittelbedarf für die Verkehrsinvestitionen in der Zukunft sichergestellt ist. Hierzu bringen die Strassenverkehrsverbände grösste Vorbehalte an. Sie lehnen Erhöhungen der Steuern und Abgaben „auf Vorrat“ dezidiert ab, zumal mit jeder Steuererhöhung wegen dem Tanktourismus ein grosser Teil der vermeintlichen Mehrerträge in das Ausland abfliesst.

Einerseits ist die Forderung nach einer Steuererhöhung auf den Treibstoffen darin begründet, dass jährlich rund 600 Millionen Franken aus dem Strassenfonds in die NEAT-Finanzierung sowie in den öffentlichen Agglomerationsverkehr abfliessen. Anderseits leisten die Strassenbenutzer bereits heute rund 9000 Millionen Franken Abgaben an den Bund, von denen nur zirka 31 Prozent (2,84 Mrd. Franken) für Strassenaufgaben wie z.B. den Unterhalt, Betrieb und Ausbau von Nationalstrassen verwendet werden.

Die Verbände des Strassenverkehrs sind der Ansicht, dass die Erträge aus den Strassenabgaben vermehrt in die Strassenfinanzierung fliessen sollten. Sie erwarten, dass die entsprechenden Korrekturen im Sinne der „Milchkuh-Initiative“ in die NAF-Vorlage einfliessen und letztlich Volk und Ständen ein sinnvoller und mehrheitsfähiger Vorschlag unterbreitet wird.

Erfolg oder Absturz der NAF-Vorlage vor dem Volk werden zu guter Letzt davon abhängen, ob und zu welchem monetären Preis die chronischen Staus auf den Nationalstrassen beseitigt werden können. Die Zahl der Staustunden hat sich in den letzten Jahren drastisch erhöht. Auf einzelnen Strecken wie der Nordumfahrung Zürich (Gubrist) steht der Verkehr täglich während bis zu 14 Stunden still. Nicht viel besser präsentiert sich die aktuelle Stausituation auf der Strecke Genf-Lausanne. Dieser Zustand ist inakzeptabel und muss mit höchster Priorität korrigiert werden. Volk und Wirtschaft haben einen Anspruch darauf, dass Politik, Parlament und Behörden hier rasch Abhilfe schaffen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Engpassbeseitigung werden keine entscheidende Entschärfung der heutigen Situation bringen. Auch hier muss das Parlament dringend korrigierend eingreifen, soll der Schiffbruch der bundesrätlichen Vorlage zum Strassenverkehr verhindert werden. 


Botschaft NAF_STEP-Vorlage_d.pdf